Im Gespräch mit: Daniel Schwerd, netzpolitischer Sprecher der @20Piraten NRW

Ich stehe in Hamburg im Foyer von Saal G, während des 30C3. Das ist so ein „doch recht berühmter“ Event des CCC, an dem sich Leute, so wie ich treffen. Ja, ganz richtig, manche dort haben eine leicht verzerrte Realitätswahrnehmung, aber das ist auch süß und flauschig so, ich passe da prima rein und fühle mich pudelwohl.

Ich habe mich mit Daniel Schwerd verabredet. Dabei muss man wissen, dass das CCH in Hamburg so riesig ist, dass man permanent tolle, neue Gesprächspartner findet, sie aber auch sehr schnell wieder aus den Augen verliert, wenn man nicht irgendwie Kontakt über Twitter hält. Das Verabreden ohne Twitter scheint mir manchmal fast unmöglich.

Neben meinem Wissensdurst über Kryptografie möchte ich natürlich auch meine/unsere Software amtlich auseinandernehmen lassen, um ein wenig über mögliche Schwachstellen zu erfahren. Das ist mir gelungen, guten Wissens, dass ich diese, sofern sie vorhanden sind, selbst schließen kann.

Bildschirmfoto 2013-12-31 um 15.09.23

Ich will aber auch Menschen treffen, die mir helfen zu lernen, mit meinen Erlebnissen und Meinungen umzugehen. Und ich will auch nachfragen, warum sie diese eine besondere oder eine mir vielleicht auch gegenläufige Meinung vertreten. Einer dieser Menschen ist Daniel Schwerd. Daniel ist Pirat in meinem Landtag, also quasi mein gewählter Volksvertreter. Daniel ist netzpolitischer Sprecher der @20Piraten NRW und wirklich sehr rege im Landtag aktiv. Hier könnt Ihr mal einen Einblick in seine Arbeit bekommen:

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Weil ich mich diesmal mit einer total süßen Haeckse (Hackerin) verquatscht habe und deswegen die Uhr nicht beachtet habe, verzögert sich unser Treffen in der Nähe von Saal G ein wenig. Es ist spät. Der Bass wummert bereits aus der Lounge herüber. Doch anschließend treffe ich Daniel doch, so ganz anders, als ich ihn mir vorgestellt habe. Nicht im Anzug, sondern in typischen Nerdklamotten, irgendwie so wie ich. Ernst schaut er, als er mich erblickt. Ein kurzes Lächeln, ein kurzer Händedruck und dann beginnen wir zu sprechen, über Themen, die ihn und mich bewegen.

Ich beginne mit einem Thema, das mir auf den Nägeln brennt. Ich hatte Daniel in der Vergangenheit via Twitter kritisiert, zu seiner Anfrage über Surveillance Chips in elektrischen Geräten. Daniel meinte, dass ich nicht der einzige gewesen bin, welcher das so in dieser Form getan hat. Er hat unheimlich viel Gegenwind bekommen, jedoch hauptsächlich aus den eigenen Reihen und aus der Piratenbasis, teilweise auch unterhalb der Gürtellinie. Daniel untermauert seine Äußerungen und erklärt sich, für mich einleuchtend. Das Gespräch habe wir übrigens vor den Vorträgen von Jacob Applebaum (To Protect And Infect) geführt. Mein heutiger Eindruck ist, dass Daniel die Erklärung eigentlich gar nicht mehr nötig hat.

Ich nehme an, dass er mir auch wegen meiner persönlichen Kritik via Twitter zunächst mit gewissen Abstand begegnet ist. Ich will wissen, warum Daniel in dieser Form vorgegangen ist. Daniel beginnt zu erklären und führt an, dass dieser Beitrag in gewisser Form auch eine Art von Notwehr ist, und er sehr wohl genötigt sei, in Zukunft noch viel häufiger eskalierend (in dieser für mich aus technokratischer Sicht befremdlichen Form) vorzugehen. Ich frage Daniel nach dem „Warum“.

Es ist eine Reaktion auf die mangelhafte Vertretung der Piraten in den Medien. Erst dieser „laute“ Beitrag ist nennenswert in den Medien vertreten, jedoch (wie immer) nicht im WDR (der WDR ist der öffentlich rechtliche Fernsehkanal in NRW). Bei den Öffentlich Rechtlichen sei es laut Daniel als Pirat generell nahezu unmöglich, Gehör zu finden. Teilweise schalten die Filmteams vor Ort schon die Kameras aus – vielleicht auch – weil sie wissen, dass die Beiträge im Schnittraum eh nicht berücksichtigt werden. Das ist für mich sehr befremdlich. Ob da System dahinter steckt, will ich wissen, doch das kann oder will Daniel mir nicht beantworten. Meine eigene, ganz persönliche Meinung ist aber immer noch ganz eindeutig ja. Die Piraten haben (auch in NRW) viel gutes geleistet, nur berichtet niemand darüber, wie z.B. in Berlin, bei @martindelius.

Nennenswert war für mich in unserem gemeinsamen Gespräch auch der parlamentarische Beitrag der Piraten zum Thema Vorratsdatenspeicherung, kurz „VDS“. Der Wunsch, sich im Landtagsparlament kollektiv gegen dieses staatliche Überwachungselement auszusprechen ist gescheitert. Interessant ist dabei, wie es zum Scheitern kam. Zum Beispiel hatten sich die Grünen Netzpolitiker zunächst kollektiv gegen diese Form von Überwachung ausgesprochen, also dem Antrag der Piraten entsprochen. Erst während der Abstimmung haben sie „zähneknirschend“ gegen den Antrag aus der Piratenpartei gestimmt. Bemerkenswert ist, dass Daniel die grünen Netzpolitiker dennoch in Schutz nimmt und das mit Fraktions- und Koalitionszwänge der Grünen begründet, was für mich als „Nichtparlamentarier“ eigentlich ein unfassbarer Vorgang ist. Netzpolitiker würden gerne mal in Volksparteien an die frische Luft gesetzt. Das sei halt so. Ich bohre also nach und will wissen, wie das generell so ist, im Parlament.

Politik sei, so Daniel, ein schmutziges Geschäft. Es sei unheimlich schwer, gegen das Establishment anzukämpfen oder einen Konsens herbeizuführen. Noch schwieriger ist es jedoch, Anträge zu formulieren und diese durchzubekommen. Teilweise werden sogar Anträge der Piraten in den Medien genannt, über diese die CDU oder SPD positiv abgestimmt haben. Im medialen Beitrag wird jedoch in keiner Form auf die Piratenfraktion selbst verwiesen. Das Verhalten des Establishment zieht sich in einer Form durch, ganz egal ob es dabei um Darlehen der Partei an das Land oder um andere Dinge geht. Dabei sprechen wir über Vorgänge, die ich persönlich (als Wähler) gar nicht fassen kann. Und Daniel muss sich im Landtag mit noch vielen anderen Sachen beschäftigen,  z.B. dem Medienhaushalt oder dem Landeshaushalt an sich. Dabei ist nicht nur die eigentliche Redezeit im Parlament gemeint. Ich frage ihn nach Kontakten und Verbindungen zu anderen Parteien: Es gibt sie zwar schon, die Zusammenarbeit der Piraten mit den verschiedenen anderen Fraktionen, jedoch ist das in keiner Form vergleichbar mit den „interfraktionalen“, parlamentarischen Beziehungen der jeweils anderen Parteien unter sich. Die Piraten sind momentan halt „Exoten“ im Landtag.

Deswegen unterhalten wir uns über das Thema Networking. Ich selbst denke, dass die Piraten (was ja auch gewollt ist) keinerlei Lobby im Rücken haben, wie die jeweils anderen Parteien. Deswegen könnte es vielleicht noch viel schwerer sein, an finanzielle Mittel oder weitere Unterstützung zu kommen. Daniel bejaht das und meint, dass ihm sehr viel wichtiger die ganzen NGO’s sind, z.B. der CCC, dessen Grundsätze im Großen mit denen der Piratenpartei übereinstimmen. Die Piraten wollen ja gerade unabhängig und transparent sein. Bezeichnend ist im übrigen auch in diesem Zusammenhang, das Daniel während des Kongresses nur seine Arbeit macht, ein ganzes, verlängertes Wochenende lang und das kurz vor Sylvester.

Ich meine, dass die Piraten vielleicht auch gegenüber anderen Parteien angreifbarer sind, weil parteiinterne Debatten und Kritik durch die offene Kommunikationsplattformen viel leichter aufzugreifen sind. Daniel meint, dass das dennoch so gewollt ist und man vielleicht vor der Äußerung von Kritik mal mit dem entsprechenden Abgeordneten in’s Gespräch kommt. Ehrlichkeit und Transparenz ist auch hier wieder einmal die obere Devise. Daniel hat übrigens Recht, meiner Meinung nach. Die gesamte Piratenfraktion im Landtag ist – im Gegensatz zu den anderen Parteien – direkt ansprechbar, und zwar immer.

Ich kann all das unterschreiben, was Daniel gesagt hat. Er war entwaffnend ehrlich. Auch selbstkritisch. Im übrigen finde ich es gut, wie Daniel sich formuliert und begründet. Ich habe gelernt, wie anstrengend und schmutzig parlamentarische Arbeit sein kann. Ich selbst wäre vielleicht schon längst explodiert. Ich wünsche mir einfach, dass Daniel so bleibt, wie er ist, und dass er mit Kraft und Ausdauer seine Arbeit weiterhin machen kann. Mit seiner ernsten Mine und mit seinen Meinungen und seinen Äußerungen. Der 30C3 ist sowieso ganz „flauschig“, möchte man meinen. Im Rahmen haben die Piraten auch einen amtlichen Rundmarsch durch Hamburg mit Katharina gemacht, zum Thema Freiheit statt Angst.

Danke, Daniel, für das gute Gespräch!

Daniels Homepage ist hier: Link
Daniels TwitterTL ist hier: Link