Frage: Bildungsferne oder Neoliberalismus? Was erklärt den Drift nach Rechts?
Vorsicht – Diese kleine „Presseschau“ enthält teils bissige und abwertende Kommentare. Ich kennzeichne ihn im Rahmen als Realsatire. Im eigentlichen Sinne versuche ich, herauszufinden ob die Politik selbst schuld ist am Drift nach Rechts oder ob es die vermeintliche Bildungsferne ist, die den Rechten so gerne angelastet wird.
Beginnen wir mit der Politik selbst. Hätte man gekauft, was auf der Packung stand, und würde man anschließend eine leichte Divergenz zum Tatsächlichen feststellen, so würde man postwendend zum Verbraucherschutz rennen. Dumm nur, dass jenes Ministerium gleich vom zweiten, „Maasgeblichen“ Minister besetzt ist, der nur zu gerne ähnlich ungleich seiner Wahlverpackung handelt. Die SPD ist mir da nicht nur der willkommene Platzhalter für falsche und leere Wahlversprechen, sie ist quasi der Leuchtturm des Problems.
Ein Beispiel für Verpackung und Inhalt in Sachen TTIP: Vor der Wahl äußerte Sigmar Gabriel O-Ton: Es sei kaum vorstellbar, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, solange diese die Freiheitsrechte der Bürger gefährden. Gabriels Ansage folgte die restliche Führung. Die SPD war zumindest vor der Wahl nicht sonderlich pro TTIP eingestellt. Doch kaum an der Macht, attestierte Gabriel den Deutschen folgende Aggregatzustände: reich und hysterisch – vgl. TAZ (Link). Mit Verlaub, eine bodenlose Frechheit.
Das was er hinter vorgehaltener Hand für die Wähler tat, war zudem das komplette Gegenteil vom Propagierten – vgl. Zeit (Link). Ähnlich sah das mit der Maas’schen Vorratsdatenspeicherung aus – Vgl. Tagesspiegel (Link). Der Maas’sche Gesinnungswandel war für viele schwer nachvollziehbar und Maas sah sich genötigt, seinen Umfaller zu erklären – vgl. TAZ Link.
Wie Ernst es in Sachen Glaubwürdigkeit der SPD war und ist, zeigte sich, als sie jenem U-Boot, Herrn Oppermann, als Young-Leader der Atlantik-Brücke 92, den Marschbefehl in die Untersuchungsausschüsse erteilte…
Die Agenda 2010 war nur der Auftakt. Der, der jetzt in Öl macht, hat eine Politik katalysiert, die – in Pispers Worten – noch nicht mal jenem Vergleich standhält: Das wäre für die SPD in etwa so, als ob der Papst in den Puff ginge. Wir können nach dieser Katastrophe einem Grünen sicherlich dankbar sein, denn ohne das Trittin’sche Flaschenpfand wäre für einige ein Überleben am Existenzminimum gar nicht mehr drin.
Zumindest bei der Union ist drin, was drauf steht. Da können weder Söder, noch Seehofer dran rütteln. Also an Frau Merkel, sofern man sie sinnbildlich als Unions-Gallionsfigur sieht. Es bleibt abzuwarten, welcher Kuhhandel nach den nächsten Treffen mit der Türkei durchgewunken wird – Hauptsache, die Heimatvertriebenen ersaufen nicht mehr so publikumswirksam.
Doch auch der kleine Rechtspopulismus funktioniert – zumindest so lange, biss die EU aufmerksam wird – vgl. Welt (Link), das letzte Ergebnis war jedoch nicht im Sinne von Dobrindt und so ist zumindest mal ansatzweise auf einer Partei-Umverpackung das drin, was drauf stand. Oder auch nicht, also besser gar nichts.
Die Grünen haben inzwischen – zumindest in Baden Württemberg die Rolle der CDU eingenommen und gelten als neuer, konservativer Block, jenem sich selbst die CDU unterordnet.
Die CDU könnte schon etwas offener dazu stehen, wer im Bundestag das Sagen hat, nämlich nicht sie, sondern die Lobbyisten – vgl. Spiegel (Link). Das wissen ja auch die Wähler. Bei der SPD ist das schon schwieriger – In Sachen Edeka und Tengelmann setzt sich der Minister selbst gegen das Kartellamt durch und tat wie immer, wozu niemand riet: Politik für Großkonzerne – vgl. Spiegel (Link).
Hinzu kommt noch eine Prise weniger Rechte für Gewerkschaften, hier ein wenig Poltern und da, schon haben wir das, was wir gekauft haben im stinkenden Topf. Nur eben nicht, was auf der Verpackung draufstand. Da können einem schon Zweifel an den großen Volksparteien kommen.