Frage: Bildungsferne oder Neoliberalismus? Was erklärt den Drift nach Rechts?

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Frage: Bildungsferne oder Neoliberalismus? Was erklärt den Drift nach Rechts?

Vorsicht – Diese kleine „Presseschau“ enthält teils bissige und abwertende Kommentare. Ich kennzeichne ihn im Rahmen als Realsatire. Im eigentlichen Sinne versuche ich, herauszufinden ob die Politik selbst schuld ist am Drift nach Rechts oder ob es die vermeintliche Bildungsferne ist, die den Rechten so gerne angelastet wird.

Beginnen wir mit der Politik selbst. Hätte man gekauft, was auf der Packung stand, und würde man anschließend eine leichte Divergenz zum Tatsächlichen feststellen, so würde man postwendend zum Verbraucherschutz rennen. Dumm nur, dass jenes Ministerium gleich vom zweiten, „Maasgeblichen“ Minister besetzt ist, der nur zu gerne ähnlich ungleich seiner Wahlverpackung handelt. Die SPD ist mir da nicht nur der willkommene Platzhalter für falsche und leere Wahlversprechen, sie ist quasi der Leuchtturm des Problems.

Ein Beispiel für Verpackung und Inhalt in Sachen TTIP: Vor der Wahl äußerte Sigmar Gabriel O-Ton: Es sei kaum vorstellbar, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, solange diese die Freiheitsrechte der Bürger gefährden. Gabriels Ansage folgte die restliche Führung. Die SPD war zumindest vor der Wahl nicht sonderlich pro TTIP eingestellt. Doch kaum an der Macht, attestierte Gabriel den Deutschen folgende Aggregatzustände: reich und hysterisch – vgl. TAZ (Link). Mit Verlaub, eine bodenlose Frechheit.

Das was er hinter vorgehaltener Hand für die Wähler tat, war zudem das komplette Gegenteil vom Propagierten – vgl. Zeit (Link). Ähnlich sah das mit der Maas’schen Vorratsdatenspeicherung aus – Vgl. Tagesspiegel (Link). Der Maas’sche Gesinnungswandel war für viele schwer nachvollziehbar und Maas sah sich genötigt, seinen Umfaller zu erklären – vgl. TAZ Link.

Wie Ernst es in Sachen Glaubwürdigkeit der SPD war und ist, zeigte sich, als sie jenem U-Boot, Herrn Oppermann, als Young-Leader der Atlantik-Brücke 92, den Marschbefehl in die Untersuchungsausschüsse erteilte…

Die Agenda 2010 war nur der Auftakt. Der, der jetzt in Öl macht, hat eine Politik katalysiert, die – in Pispers Worten – noch nicht mal jenem Vergleich standhält: Das wäre für die SPD in etwa so, als ob der Papst in den Puff ginge. Wir können nach dieser Katastrophe einem Grünen sicherlich dankbar sein, denn ohne das Trittin’sche Flaschenpfand wäre für einige ein Überleben am Existenzminimum gar nicht mehr drin.

Zumindest bei der Union ist drin, was drauf steht. Da können weder Söder, noch Seehofer dran rütteln. Also an Frau Merkel, sofern man sie sinnbildlich als Unions-Gallionsfigur sieht. Es bleibt abzuwarten, welcher Kuhhandel nach den nächsten Treffen mit der Türkei durchgewunken wird – Hauptsache, die Heimatvertriebenen ersaufen nicht mehr so publikumswirksam.

Doch auch der kleine Rechtspopulismus funktioniert – zumindest so lange, biss die EU aufmerksam wird – vgl. Welt (Link), das letzte Ergebnis war jedoch nicht im Sinne von Dobrindt und so ist zumindest mal ansatzweise auf einer Partei-Umverpackung das drin, was drauf stand. Oder auch nicht, also besser gar nichts.

Die Grünen haben inzwischen – zumindest in Baden Württemberg die Rolle der CDU eingenommen und gelten als neuer, konservativer Block, jenem sich selbst die CDU unterordnet.

Die CDU könnte schon etwas offener dazu stehen, wer im Bundestag das Sagen hat, nämlich nicht sie, sondern die Lobbyisten – vgl. Spiegel (Link). Das wissen ja auch die Wähler. Bei der SPD ist das schon schwieriger – In Sachen Edeka und Tengelmann setzt sich der Minister selbst gegen das Kartellamt durch und tat wie immer, wozu niemand riet: Politik für Großkonzerne – vgl. Spiegel (Link).

Hinzu kommt noch eine Prise weniger Rechte für Gewerkschaften, hier ein wenig Poltern und da, schon haben wir das, was wir gekauft haben im stinkenden Topf. Nur eben nicht, was auf der Verpackung draufstand. Da können einem schon Zweifel an den großen Volksparteien kommen.

Es wäre die Aufgabe der Sozialdemokraten gewesen, das wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Die Gründe für deren innere Unruhe – vgl. FAZ (Link) – sind ob dieses Artikels doch offensichtlich. Die Lösung für die Wähler der SPD wären Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine, doch nur zu gerne verschließt man die Augen vor dem Resultat von Schröder’s Politik. Kein Wunder, dass Lafontaine „tschüss“ gesagt hat.

Was haben wir also stattdessen: Es fehlt an direkter Repression bei immer größer werdenden Scheren zwischen Reich und Arm, wie die Süddeutsche in einem anderen Artikel erklärt – Link. Der Mittelstand und die Mittelschicht verschwinden. Der Druck auf die Verlierer ist nicht unmittelbar sichtbar. Es ist für weniger gebildete kaum auszumachen, wer oder was die Ursache des Problems ist. Rechtspopulisten haben leichtes Spiel mit ihnen. Und wo wir schon bei Bildung sind…

…Ein anderer Vorschlag steht in der Jugend-SZ, jene den Soziologen Bernhard Heinzlmaier interviewt. Der attestiert jungen Männern Bildungsferne und versucht so eine Antwort auf die Frage „Warum wählen junge Männer so gerne rechts?“ zu geben, vgl. jetzt (Link). Nein, ich fühle mich ausdrücklich nicht an meiner männlichen Ehre gepackt und kann sogar nachvollziehen, was er sagt. Und es ist mir wohl bekannt, dass wir ein solches Bildungsproblem haben. Und es ist mir sehr wohl auch bekannt, dass Frauen sehr wohl und sehr deutlich über viel mehr Empathie verfügen als Männer.

Schlussendlich kann man der jeweiligen Landes- und Bundespolitik sehr wohl den Vorwurf machen, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Die Zusammenhänge jedenfalls sind deutlich. Und so hängt das alles auch mit dem letzten Bericht aus der Süddeutschen zusammen, in jenem der Innenminister einen Höchststand von insgesamt 22960 rechtsmotivierten Straftaten betrauert – Link.

Und es zeigt sich, dass dieses Problem nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa virulent ist. Eine Folge des Kasino-Kapitalismus, jenem kein Einhalt geboten wird. Das Volk verliert. Immer. Auch gegen Schäuble – vgl. Zeit (Link). Es ist viel zu einfach, Neues und Unbekanntes als Gefahr denn als Chance zu sehen. Auch haben die meisten offenbar vergessen, wie sehr sie an der Armut und den Stellvertreterkriegen der anderen profitiert haben.

Statt Inklusion gibt es Abgrenzung. Die schlechten Medien heizen weiter an – vgl. Bildblog (Link). Ich wage nicht aufzulösen, ob der Rechtspopulismus der Konservative mangels fehlendem Rechts der Union tatsächlich notwendig oder sogar eine weitere Ursache ist. Es ist in Bayern zumindest unstrittig, dass Seehofer hundertprozentige Rückendeckung durch die Wähler genießt. Wer das in Frage stellt, möge Bayern bitte zügigst verlassen.

Summa Summarum bleibt nur, dass wenigstens ansatzweise die Union ihrer Wählergunst gerecht wurde. Die SPD ist in Meinen Augen nichts anderes mehr als eine Luftpumpe. Die FDP nicht mehr da. Die Grünen konservativer als jemals zuvor. Die Linke wird als Lösung nicht wahrgenommen, wie unlängst die Piraten in Sachen NSA. Schlechte Politik.

Fazit dieser Presseschau:

Die Antwort auf die Titelfrage ist alles zusammen und zu viele falsche Köche. Es bleibt nur noch die Frage darauf, wer das denn bestellt hat. Auch das lässt sich beantworten.

Wir sollten einen Teufel tun, Österreich zu kritisieren. Wir sollten bessere Politik wählen. Für Menschen und nicht gegen Menschen. So gute Politik, dass Rechtspopulisten zukünftig keine Chance haben. Der Neoliberalismus und die Förderung durch die großen Koalitionen, der Lobbyismus, die Gefahr durch Handelsabkommen und Kasino-Kapitalismus sind das, was wir als Ursache ausmachen können. Die Macht haben nämlich wir, die Wähler. Und wir sollten dieser Verantwortung bei der nächsten Wahl gerecht werden.

Wenn Sie sich also fragen, wer für den ganzen Zinnober verantwortlich ist, stellen Sie sich demnächst einfach mal vor den Spiegel.

By | 2016-05-24T15:02:19+00:00 24.05.2016|Kultur, Meinung|Kommentare deaktiviert für Frage: Bildungsferne oder Neoliberalismus? Was erklärt den Drift nach Rechts?

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John Lose
John Lose ist Informationstechnologe und Datenreisender. Manche mögen ihn als "Aluhut-Träger" bezeichnen, denn er mag nur kleine Rechenzentren, die er selbst kennt. Public Clouds kommen für Ihn höchstens für Webseiten in Frage. John ist Katzenliebhaber, hat aber keine Katze, fährt gerne nach Südfrankreich und hört Tech-House. Mehr über John Lose erfährst Du in seiner Vita.  Wenn Dir dieser Beitrag gefallen hat, so kannst Du auch Danke sagen, wenn Du möchtest:  >> Dankeschön <<.